Hört auf zu stänkern. Geht wählen. Haltet euch von der AfD fern.

Dieses Blog ist keine Plattform für politische Diskussionen. Aber da ich beruflich viel mit Medienkommunikation zu tun habe, fühle ich mich als mündige Bürgerin dazu verpflichtet, Stellung zu nehmen. Ich möchte meine Meinung zur aktuellen Kommunikation in digitalen Medien äußern und ausdrücklich davor warnen, am 13. März und an allen Folgeterminen bis zur Bundestagswahl 2017 die AfD zu wählen. Vorab möchte ich noch auf einen lesenswerten, kurzen Artikel hinweisen, der einige Symbole aufschlüsselt mit denen die radikale Pegida-Bewegung hausieren geht.

Wie eingangs erwähnt, beschäftige ich mich mit dem Medien-Universum. Die Agenda wird seit Beginn der Griechenland-Krise fast tagtäglich von brisanten politischen Meldungen dominiert. Die Stimmung ist angespannt, es brodelt in sämtlichen Ecken des politischen Spektrums. Dafür mache ich einerseits die Politik bzw. Bürokratie verantwortlich: Erstens erschweren komplexe Regelwerke die Verteilung, Versorgung, Ausbildung und Anstellung von Flüchtlingen. Zweitens halten sich die politischen Entscheidungsträger an manchen Stellen sehr bedeckt und vieles geschieht im Verborgenen. Dieser Mangel an Transparenz führt zu Verunsicherung und Verschwörungstheorien. Drittens hat der Staat es scheinbar an mehreren Stellen versäumt, ein stabiles und effektives soziales System zu installieren, das Flüchtlinge in die bestehende Gesellschaft eingliedert und gleichzeitig die bestehende Gesellschaft bei der Öffnung gegenüber neuen Mitgliedern unterstützt – und dabei die Sicherheit aller Teilnehmer gewährleistet. Auch halte ich es für falsch, Hilfeleistungen für deutsche Mitbürger zu streichen, die in Not sind; Hilfe für Flüchtlinge sollte zusätzlich dazu – oder in Verbindung damit – organisiert werden, um Sozialneid zu verhindern.

Andererseits mache ich aber auch die schnelllebigen (Online-)Medien für die aufgeheizte Stimmung verantwortlich. Manche „Nachrichten“-Plattformen denken vemehrt in Reichweite und Klicks; mit ihren teilweise reißerischen Überschriften und schnell geschossenen Artikeln locken sie eine bestimmte Klientel an und polarisieren. Insbesondere in der digitalen Medienwelt zählen Quantität und Schnelligkeit mehr als Qualität und sorgfältige Recherche. Das führt zu einem eklatanten Verlust an Meinungsvielfalt und zu Nutzerkommentaren, die nichts mehr mit sachlichen Leserbriefen gemein haben. Dabei gilt: Jedes Medium, jeder Artikel bekommt genau die Klientel, die es / er verdient.

Generell ist die Kommunikation zu politischen Themen auf manchen Online-Plattformen unglücklich. Leider sind es insbesondere die stark von der breiten Masse frequentierten Seiten, die mit ihren Artikeln mehr Schaden anrichten, als auf den ersten Blick sichtbar ist. Die allgemeine Auffassung ist nach wie vor, dass neutral berichtet werden sollte und dass Meinungen so gekennzeichnet werden sollten. AfD-Anhänger fühlen sich jedoch bei vielen Berichten übervorteilt und benachteiligt. Ein Beispiel: Wenn in einer Talkshow Vertreter aus unterschiedlichen Parteien debattieren, beschweren sich die Leser in ihren Kommentaren, dass die AfD-Politiker stets im falschen Licht dargestellt würden. Bei Artikeln über AfD-Politiker bemängeln sie, dass die Bilder der AfD-Politiker stets unvorteilhaft seien. Ich kann an dieser Stelle nicht einschätzen, ob die Online-Medien tatsächlich versuchen, die AfD zu diskreditieren, oder ob diese Verschwörungstheorien allein den Köpfen der Kommentatoren entspringen. Sollte subtile Meinungsmache auf der Agenda der Journalisten stehen, dann fürchte ich, dass der Schuss nach hinten losgeht, weil die gefühlte „Ungerechtbehandlung“ die AfD-Anhänger noch weiter zusammenschweißt (selbiges gilt für die Pegida-Anhänger, die gegen die Berichterstattung über Pegida wettern).

Zu guter Letzt mache ich für die aktuelle Kommunikationssituation in Deutschland die Bürger verantwortlich. Die Anonymität des Netzes hat dazu beigetragen, dass ein Damm gebrochen ist. Gemeint sind damit Hetz-Posts, radikales Vokabular, Hass, Wut, Halbwahrheiten und die unreflektierte Wiedergabe von Gelesenem aus teilweise zwielichtigen Quellen. Daher ist es wenig verwunderlich, dass viele Websites die Kommentarfunktion mittlerweile abgeschaltet haben, bzw. bei bestimmten Themen keine Kommentare mehr zulassen. An anderer Stelle wurde der Inhalt der Hasskommentare bereits vielfach diskutiert. Traurig, aber äußerst treffend fand ich die Tastatur für besorgte Bürger: Das SZ-Magazin hatte sie via die ebenfalls sehr lesenswerten Facebook-Seite Deutsche Einzelfälle gepostet.

An dieser Stelle möchte ich kurz differenzieren: Die Seite „Deutsche Einzelfälle“ hat die Tastatur wiederum von einer Facebook-Seite namens „KOA – Kriminelle Ossis Abschieben“ übernommen. Davon möchte ich mich distanzieren, denn die Ost-West-Debatte halte ich angesichts der weitaus größeren Probleme, mit denen wir uns konfrontiert sehen, für absolut unverantwortlich. Niemandem ist geholfen, wenn wir alte Streitereien aufwärmen – egal, ob es um die Ex-DDR oder um das 3. Reich geht. Nichts an den aktuellen Herausforderungen rechtfertigt diesen Rückgriff auf Vergangenes. Schon gar nicht, wenn diffamiert und angeklagt wird.

Doch zurück zu den Hasskommentaren. Es ist erschreckend, welches Vokabular verwendet wird. Ich nenne einige Beispiele: Linksfaschisten, Demagogen, Teddybärenwerfer, Nazi, Berufsbesorgte (oder -empörer), Sozialschmarotzer, Fachkräfte, wehrfähige / kräftige / junge Männer, Biodeutsche. Auch finde ich es unmenschlich, wie unsere Politiker tituliert oder beschimpft werden: Murksel, De Misere, Bundesgauckler sind dabei noch die harmloseren Bezeichnungen. Eindeutig unter die Gürtellinie gehen Kommentare zur Leibesfülle mancher Politiker, zum Privatleben (insbesondere Beziehungen), zu Politiker-Karrieren („vom Kreißsaal in den Hörsaal in den Plenarsaal“ – im Sinne von: „keine Ahnung von richtiger Arbeit“), zur Vergangenheit (insbesondere von politisch eher links der Mitte angesiedelten Volksvertretern). Auch gegen Personen des öffentlichen Lebens wird gewettert, wenn sie an Nächstenliebe und menschliche Werte appellieren. Besonders beliebt sind dabei Argumente wie:

• Du bist ein Schauspieler und hast von Politik keine Ahnung (inwiefern disqualifiziert eine Profession in den darstellenden Künsten einen Menschen in dieser Hinsicht?)
• Du bist wer? dich C-Promi kennt eh keiner, du willst doch nur Aufmerksamkeit (anscheinend ist es eine Gesetzmäßigkeit, dass jeder, der sich in den Medien äußert, seine eigene Agenda im Hinterkopf hat und nicht uneigennützig handelt)
• Wie viele Flüchtlinge hast du denn aufgenommen? (auch beliebt als Totschlag-Argument gegen die so genannten „Gutmenschen“ – ohne zu bedenken, dass es andere Möglichkeiten abgesehen von der Aufnahme eines Flüchtlings gibt, wie man helfen kann)

Tendenziell fühlen sich vor allem Pegida- und AfD-Anhänger in den Medien benachteiligt und bemängeln, dass in den „linksfaschistischen Medien“ Hetze gegen AfD und Pegida betrieben würde. Gewalttaten gegen Flüchtlinge werden von diesen Kommentatoren revidiert, der Schutz der deutschen Frauen und Kinder wird als Rechtfertigung vorgeschoben: „Ich habe Angst um meine Töchter“ / „Ich als Frau habe den Kleinen Waffenschein gemacht und gehe nicht mehr ohne Pfefferspray aus dem Haus“.

Doch noch viel schlimmer – und gefährlicher – sind die Verallgemeinerungen:

• Den Medien wird vorgeworfen, nur Bilder von Flüchtlingskindern zu veröffentlichen, wenn doch 90% der Flüchtlinge „kräftige, junge Männer mit Markenklamotten und Smartphone“ sind, die dem Sozialstaat nur auf der Tasche liegen, weil sie Analphabeten sind, nichts können, nicht arbeiten wollen und als Moslems überhaupt ungeeignet sind, sich in die deutsche Kultur einzufügen. Dabei werden sämtliche Flüchtlinge unreflektiert in eine Schublade gesteckt; es wird keinerlei Rücksicht darauf genommen, dass Kulturschock, Kriegstraumata und das Kennenlernen einer völlig anderen Art der Lebensführung in Deutschland nicht von heute auf morgen aufgearbeitet bzw. erlernt werden können. „Milliarden von Menschen“ aus allen afrikanischen Ländern und aus dem Nahen Osten machen sich auf den Weg in das „Paradies Deutschland“, in dem sie alles umsonst bekommen. Alle hier Ankommenden sind prinzipiell „Wirtschaftsflüchtlinge“ und keine „richtigen“ Flüchtlinge, weil sie nicht traumatisiert und angsterfüllt aussehen, sondern „vergnügt und gut angezogen sind, unsere Frauen belästigen und uns auf der Tasche liegen“.
  
• Sehr gerne wird außerdem der Vorwurf gemacht, viele Eltern hätten ihre Kinder nach Deutschland vorgeschickt, damit im Rahmen der Familienzusammenführung die Eltern dann ganz bequem nach Deutschland einreisen können. Dass sich das nicht mit der 90%-Männer-Aussage vereinbaren lässt, stört die Kommentatoren wenig. Noch beliebter ist der Vorwurf, dass Flüchtlinge nach der Registrierung in Deutschland (natürlich mit einem gekauften syrischen Pass) eine Heimkehr-Prämie kassieren und sich dann Wochen später wieder in Deutschland registrieren lassen, um erneut Gelder zu kassieren – und dieses Spiel dann jahrelang so weiter betreiben. Der „Pass verloren, aber Smartphone“-Vorwurf wird von den Kommentatoren nach wie vor häufig als verallgemeinerndes Totschlagargument genannt. Ganz zu schweigen von der Aussage: „Wie können die Flüchtlinge arm sein, wenn sie doch genug Geld hatten, um einen Schlepper zu bezahlen und einen syrischen Pass zu kaufen.“ Die Schlussfolgerung, dass das Geld eines vor dem Terror fliehenden Menschen gerade dafür ausreicht – z.B. um die Überfahrt nach Deutschland für ein Kind zu bezahlen, das in Deutschland bessere Chancen auf ein gutes Leben hat als die Eltern – und folglich danach nichts mehr übrig ist, wird nicht gezogen.
• Politikern wird jegliche Sozial- und Politikkompetenz abgesprochen. Handelt es sich um einen Studienabbrecher, lautet der Vorwurf: Der/die hat nicht einmal das Studium abgeschlossen und so etwas wird dann Politiker. Handelt es sich um eine/n Studierte/n, heißt es: Der/die hat ja nur studiert und ist dann direkt in die Politik und hat vom Leben keine Ahnung. Besonders gehässig geht man gegen promovierte Politiker vor – es sei denn, sie gehören der AfD an. Der Doktortitel eines AfD-Politikers wird lobend hervorgehoben und als Rechtfertigung dafür verwendet, dass der/die Politiker besonders gut geeignet ist, volksnahe Politik zu betreiben.
• In den Augen der verallgemeinernden Kommentatoren gibt es nur zwei Lager: Die „besorgten Bürger“ und die „Gutmenschen“. Für andere – gemäßigte – Positionen ist im Weltbild dieser Menschen scheinbar kein Platz. Also ist jeder, der nicht die AfD wählt, automatisch ein Teddybärenwerfer, der alle Flüchtlinge in Deutschland willkommen heißt und die Islamisierung Deutschlands riskiert.
• Zitate werden aus dem Kontext gerissen, alte Kamellen immer wieder aufgewärmt und alles wird instrumentalisiert, um die aktuelle Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Da wird Frau Roth vorgeworfen, sie habe „Deutschland verrecke skandiert“, da wird Cem Özdemir bei jeder Gelegenheit als „Kiffer“ bezeichnet, da wird an allen Ecken erwähnt, dass „Angela Merkel ein Haus in Südamerika gekauft hat“, dass Schäubles „schwarze Null“ eine Utopie ist und dass versteckte Steuererhöhungen einen „Flüchtlings-Soli“ darstellen. Wann immer es um Geld geht, wird die Altersarmut erwähnt, weil die Rente wegen der Flüchtlinge (wie bitte?) nicht zum Leben reicht.
• Wann immer die AfD kritisiert wird, antworten die Anhänger der AfD mit Verbalattacken und Vorwürfen. Besonders beliebt: „Lesen Sie erst einmal das Parteiprogramm von der AfD, bevor Sie hier weiterreden.“, oder: „Die AfD hat nichts gegen Flüchtlinge, solange es wirkliche Kriegsflüchtlinge sind und keine Wirtschaftsflüchtlinge.“ Dass ein Parteiprogramm nur bedingt zur Bewertung einer Partei dienen kann und dass es jedem Menschen frei steht, in einem anderen Land sein Glück zu suchen, auch wenn er nicht vor einem Krieg flüchtet, spielt für diese Menschen keine Rolle.
• Scheinbar souverän wird mit Zahlen jongliert, die meist fernab der Realität sind: Die 90% Männer hatte ich bereits im ersten Punkt erwähnt. Bis Ende 2016 werden laut Kommentatoren auch mindestens 5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland einreisen, wobei 99% Analphabeten sind und keine Fachkräfte, da es ohnehin 10-12 Jahre dauern wird, bis sie überhaupt fit für den deutschen Arbeitsmarkt sind. Laut Aussagen der Kommentatoren kostet jeder Flüchtling jeden Monat mindestens 1000 Euro. Mindestens 1% aller Flüchtlinge (und laut der Kommentatoren kommen nach wie vor mindestens 3000-6000 pro Tag in Deutschland an) sind radikale Islamisten. Die Arbeitslosenquote wird auf 15% ansteigen. In manchen Städten (als Beispiel wurde Nürnberg einmal genannt) „gibt es schon mehr Ausländer als Einheimische“.

Allein diese Beispiele sind mir in der halben Stunde eingefallen, die ich jetzt an diesem Beitrag sitze; die Liste ist keinesfalls vollständig. Was ich damit sagen will – und um den Bogen zur AfD zu spannen: Möchtet ihr, möchten Sie wirklich eine Partei in einem Landtag oder im Bundestag sehen, deren Anhänger so kommunizieren und argumentieren? Ich nicht.

Um noch einmal kurz auf meinen ersten Punkt oben zurückzukommen: Ich denke, Politik und Bürokratie haben sehr viel falsch gemacht, seit die Griechenland-Krise, die Konflikte innerhalb der EU und die Flüchtlingskrise unser Leben verändert haben. Aber mir erscheinen die aktuellen politischen Entscheidungsträger allemal souveräner als die radikale AfD mit ihren Wadenbeißer-Anhängern. Zumal es Anfängern – in Bezug auf die Politik auf der Bundesebene oder auf dem internationalen Politik-Parkett – meines Erachtens nach nicht gelingen kann, Deutschland „besser“ durch die aktuellen Krisen zu steuern. Es braucht krisenerprobte und erfahrene Politiker, um diese Szenarien zu meistern. Für uns als Bürger erschließen sich viele Zusammenhänge nicht und wir erfahren nur von einem Bruchteil der Abläufe, die sich hinter den Kulissen abspielen. Manchmal ist das sinnvoll, manchmal wüsste man gerne mehr. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass eine AfD uns keinesfalls politisch weiterbringen würde, dass eine AfD keine Lösungen für unsere Probleme anbieten kann und dass eine AfD unsere Kultur und Werte mehr gefährdet als die Flüchtlinge und Zuwanderer, die wir aufnehmen.

Zugegeben: Ich weiß momentan noch nicht, welcher/welchen Partei(en) ich bei den Landtagswahlen in Bayern und bei der Bundestagswahl 2017 meine Stimme geben werde. Sicher ist jedoch: Meine Stimme geht nicht an die AfD. Ich hoffe, dass auch ihr, dass auch Sie wählen geht / gehen – und das Kreuz nicht bei der AfD machen.